Flemming Moos

Moos, Flemming (Hrsg.): Datenschutz und Datennutzung – Verträge. Datenschutzklauseln. Datenschutzerklärungen. Verlag Dr. Otto Schmidt, 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Köln 2024; (1851 S., 149 €); ISBN 978-3-504-56102-4

Ein Team von 31 Experten hat sich an die vierte Auflage des umfassenden Werkes gemacht und präsentiert nun 53 Vertragsmuster, Unternehmensrichtlinien, Datenschutzklauseln und Datenschutzerklärungen. Alle Texte sind nicht nur zur Verwendung auf dem internationalen Parkett ins Englische übersetzt, sondern werden auch intensiv besprochen und gut begründet. Alle Kapitel sind einheitlich aufbereitet; die Erläuterungen ermöglichen einen schnellen Überblick und Zugriff. Besonderes Interesse finden die Verträge zur Auftragsverarbeitung, die in einer arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundlichen Version angeboten werden, beide ebenfalls auf Englisch. Gerade für die Verwender von Standardvertragsklauseln – alle vier Module stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung – dürften die Übersetzungen besonders hilfreich sein. Berücksichtigt sind zudem neue Gesetze wie zum Beispiel das Hinweisgeberschutzgesetz oder das EU-US Data Privacy Framework mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission.

Alle Vertragsvorlagen stehen den Inhabern des Formularhandbuches auch auf dem Verlagsportal online zur Verfügung und können vor dort heruntergeladen werden. Daneben besteht Zugriffsmöglichkeit auf die relevanten Gesetzestexte. Die Muster, sei es in einzelnen Abschnitten oder in Gänze, sollten natürlich juristisch an den individuellen Bedarf angepasst werden.

Peter Wedde

Wedde, Peter: Beschäftigtendatenschutz. Basiskommentar zu EU-DSGVO und BDSG; 1. Auflage, Bund Verlag, Frankfurt am Main 2022 (687 S., 54,- €), ISBN 978-3-7663-6867-6

Dieser mächtige Kommentar des Arbeitsrechtlers und Professors widmet sich intensiv den Rechten von Beschäftigten, in dem er zunächst die Artikel der DSGVO und die Paragrafen des BDSG aufführt und diese dann sorgfältig aus der Sicht der Beschäftigten kommentiert. Art. 88 DSGVO geht auf Datenschutz im Beschäftigtenkontext ein. Absatz 2 dieser Norm verlangt die Einhaltung der Schutzzielen: menschliche Würde, berechtigte Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen. Die einschlägigen Grundrechte der Arbeitnehmer – Wedde nennt beispielsweise Art. 14 Grundgesetz – sind nicht vorrangig zu behandeln. Er geht davon aus, dass die Rechte der Betroffenen gemäß Abs. 2 weit ausgelegt werden sollten. Dazu beitragen sollen die besonderen Maßnahmen bei der Transparenz der Verarbeitung, bei der Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb eines Unternehmens und bei der Überwachung am Arbeitsplatz mittels technischer Einrichtungen.

Das handliche Buch liefert in überschaubarer und gut verständlicher Form wichtige Hinweise und ist somit eine gute Informationsquelle für Betriebs- und Personalräte, Datenschutzbeauftragte und Beschäftigte gleichermaßen. Eine klare Kaufempfehlung nicht nur für die Personalabteilung.